Urheberrecht und KI: Wem gehört das Ergebnis?

Dieser Artikel ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Rechtslage ist in Bewegung, und mehrere Verfahren sind offen.

Die Frage, die falsch gestellt wird

„Wem gehört, was die KI erzeugt?“ ist die Frage, die in jedem zweiten Gespräch kommt. Sie führt in die Irre, weil sie drei verschiedene Dinge vermischt:

1. Ist das Ergebnis geschützt? – eine Frage des Urheberrechts.
2. Dürfen wir es verwenden? – eine Frage des Vertrags mit dem Anbieter.
3. Verletzen wir damit fremde Rechte? – eine Frage der Haftung.

Die zweite und die dritte sind die, die im Betrieb Geld kosten. Die erste ist die, über die am meisten geredet wird.

Erstens: Schutz entsteht durch Menschen

Urheberrechtlich geschützt ist, was ein Mensch geschaffen hat. Ein Ergebnis, das allein aus einer Eingabe und einem Modell entsteht, ist nach herrschender Auffassung keine persönliche geistige Schöpfung – auch dann nicht, wenn die Eingabe lang und klug war. Die Anweisung an eine Maschine ist nach dieser Logik eine Idee, und Ideen sind nicht geschützt.

Das heißt nicht, dass nichts zu schützen wäre. Schutz entsteht dort, wo Menschen gestalten: in der Auswahl und Anordnung, in der Überarbeitung, in der Verbindung mit eigenem Material. Ein Prospekt, für den jemand zehn erzeugte Entwürfe gesichtet, drei verworfen, einen umgeschrieben und mit eigenen Fotos verbunden hat, ist etwas anderes als eine rohe Ausgabe.

Für die Praxis folgt daraus eine unspektakuläre Empfehlung: Halten Sie fest, wer was bearbeitet hat. Nicht aus Bürokratie, sondern weil im Streitfall genau das die Frage ist.

Zweitens: Verwenden dürfen Sie, was im Vertrag steht

Hier liegt die Antwort, die den meisten reicht. Die gängigen Anbieter räumen ihren zahlenden Kunden weitgehende Rechte an den Ergebnissen ein – verwenden, verändern, verkaufen. Drei Stolperstellen gibt es trotzdem:

• Kostenlose Zugänge haben häufig engere Bedingungen, teils mit Einschränkungen für kommerzielle Nutzung. Wenn im Haus mit Gratiszugängen gearbeitet wird, arbeiten Sie unter anderen Bedingungen, als Sie denken.
• Rechte an Ihren Eingaben. Manche Bedingungen räumen dem Anbieter weitgehende Rechte an dem ein, was Sie hochladen. Bei Konstruktionszeichnungen oder Angebotsunterlagen ist das eine andere Hausnummer als bei einer Frage zum Wetter.
• Keine Gewähr gegen Rechtsverletzungen. Dass Sie das Ergebnis nutzen dürfen, heißt nicht, dass es niemandes Rechte verletzt. Das Risiko trägt in aller Regel der Nutzer. Einige Anbieter bieten im Geschäftstarif eine Freistellung an – danach lohnt es sich zu fragen, siehe Den KI-Anbieter prüfen.

Drittens: Die drei Stellen, an denen es wirklich gefährlich wird

Nach allem, was ich in Betrieben sehe, konzentriert sich das echte Risiko auf drei Situationen.

Bilder im Stil eines erkennbaren Urhebers. Eine Anweisung, die den Namen eines lebenden Illustrators, Fotografen oder einer Marke enthält, ist ein Risiko mit Ansage. Dass das Werkzeug es ausführt, heißt nicht, dass Sie es veröffentlichen dürfen. Dasselbe gilt für Figuren, Logos und Produktformen.

Fremde Vorlagen, die hineingegeben werden. Ein fremder Fachartikel, eine lizenzierte Datenbank, ein gekauftes Normdokument – was Sie nicht weitergeben dürfen, dürfen Sie auch nicht in einen fremden Dienst hochladen. Das ist weniger eine KI-Frage als eine Lizenzfrage, und sie wird bei KI nur deshalb akut, weil das Hochladen so leicht ist.

Code mit unklarer Herkunft. Erzeugter Quelltext kann Passagen enthalten, die aus Projekten mit Lizenzbedingungen stammen. Für ein Haus, das Software ausliefert, ist das die relevanteste der drei Stellen – und die, für die es inzwischen Prüfwerkzeuge gibt.

Was Sie in Ihre Regelung schreiben sollten

Vier Sätze reichen und gehören in dieselbe Betriebsregelung wie alles andere, siehe KI-Leitplanken:

• Keine Namen lebender Urheber, Marken oder Figuren in Anweisungen für Bilder.
• Fremde lizenzierte Unterlagen werden nicht in externe Dienste hochgeladen.
• Veröffentlichte Ergebnisse werden von einem Menschen geprüft und verantwortet.
• Bei Quelltext gilt die Herkunftsprüfung des Entwicklungsteams.

Der nüchterne Blick auf den Wettbewerbsvorteil

Viele Betriebe fürchten, dass ihre erzeugten Texte „jedem gehören“. Das stimmt in der Sache und ist praktisch bedeutungslos. Was Ihnen Vorsprung verschafft, war nie der Text, sondern das, was nur Sie haben: Ihre Preise, Ihre Fälle, Ihre Messwerte, Ihre Kundengespräche. Wer diese Dinge in die Arbeit einbringt – dazu Eigene Unterlagen nutzbar machen – bekommt etwas, das ein Wettbewerber mit derselben Anweisung nicht bekommt.

Der Schutz entsteht also nicht im Urheberrecht, sondern im Material. Das ist eine gute Nachricht, weil Material sich aufbauen lässt.

Was das im Mentoring bedeutet

Die Rechtefragen werden in der Phase UMSETZUNG gestellt, wenn feststeht, was tatsächlich nach außen geht, und in der Phase SKALIERUNG verbindlich geregelt. Im Werkzeug KI-Leitplanken stehen die vier Sätze oben als Vorlage. Die Bewertung Ihres konkreten Falls, besonders bei Bildern und Quelltext, gehört an einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz; das Mentoring sorgt dafür, dass die Frage vor der Veröffentlichung auftaucht und nicht danach.